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Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Modularweb GmbH & Co. KG mit Sitz in D - 21614 Buxtehude

§1 Geltungsbereich, Änderungen

1.1

Die Modularweb GmbH & Co. KG (im Folgenden Modularweb genannt) führt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden.

1.2

Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch Modularweb gültig. Abweichende oder für Modularweb ungünstige Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Modularweb diesen nicht gesondert widerspricht.

1.3

Mit jeder Bestellung oder Beauftragung von Modularweb oder mit jedem Vertragsabschluss erkennt der Kunde / Vertragspartner diese AGB an.

1.4

Die AGB können auf der Webseite von Modularweb jederzeit eingesehen und bei Bedarf auch ausgedruckt werden.

1.5

Diese ausschließlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Unternehmer und juristische Personen des Öffentlichen Rechts wie auch grundsätzlich für Verbraucher, soweit für diese nicht besonders darauf hingewiesen wird.

1.6

Information für Verbraucher:

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich / in Textform widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt oder Kenntnisnahme dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Modularweb GmbH & Co.KG, Heideweg 33, 21614 Buxtehude.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können von der Modularweb empfangene Leistungen sowie Nutzungen nicht, teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Verbraucherwunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

1.7

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht, sofern das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden kann.

1.8

Ergänzende Bestimmungen gelten zusätzlich für angebotene und erbrachte Leistungen Webhosting, Domains, E-Mail und Server. Diese sind unter §13 gesondert aufgeführt.

1.9

Modularweb erhebt, verarbeitet und speichert Daten ausschließlich nach den Vorgaben der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt, die Bestandteil dieser AGB und jederzeit abrufbar auf der Webseite von Modularweb ist.

1.10

Modularweb behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden auf der Modularweb-Webseite mindestens 14 Tage vor dem Inkrafttreten veröffentlicht/mitgeteilt. Erfolgt spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Veröffentlichung/Mitteilung kein Widerspruch durch den Auftraggeber/Kunden, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§2 Vertragsabschluss

2.1

Angebote von Modularweb – auch bzgl. der Preisangaben - sind immer freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief oder Fax zu den Bedingungen dieser AGB angenommen. Mündliche oder per E-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung per Brief oder Fax.

§3 Leistungsumfang

3.1

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Angebotes oder der Internetpräsenz von Modularweb. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Modularweb, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

3.2

Die Vereinbarung von Lieferterminen oder –fristen bedarf der Schriftform. Auftraggeber erkennen die Beweiskraft durchgehender Email-Korrespondenz an. Lieferzeiten verlängern sich entsprechend, wenn der Auftraggeber / Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und/oder bei Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer Hersteller).

3.3

Die Modularweb kann jederzeit freiwillige und unentgeltliche Leistungen einstellen. Der Kunde/Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung oder weitere Unterstützung dieser Leistung.

§4 Verbindlichkeit eines Auftrags

4.1

Mit Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung beim Auftragnehmer wird die Bestellung für den Auftraggeber verbindlich, d.h. der Auftraggeber hat für die Dienstleistungen von Modularweb den vereinbarten Preis nach Abnahme zu entrichten.

4.2

Für einen online, per Bestellformular oder Anfrage per Email vom Auftraggeber erteilten Dienstleistungsauftrag an Modularweb wird dem Auftraggeber per Email eine Bestätigung zugesandt. Diese Bestätigung ist vom Auftraggeber auszudrucken, der Inhalt auf Richtigkeit zu überprüfen und dann handschriftlich unterschrieben und ggf. mit Firmenstempel versehen an Modularweb auf dem Postweg zuzusenden oder zu faxen.

4.3

Für Downloadprojekte gilt, dass aufgrund der Natur dieser Software in jedem Fall eine Rückerstattung der gezahlten Vergütung ausdrücklich ausgeschlossen ist.

§5 Ausführung

5.1

Modularweb wird nach Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung erteilte Aufträge nach freiem, aber pflichtgemäßem Ermessen bearbeiten und innerhalb der vereinbarten Fristen einen entsprechenden Musterentwurf erstellen. Soweit Entwürfe unter Angabe einer Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen werden, gelten die Entwürfe mit Fristablauf als genehmigt, wenn Modularweb keine Korrekturaufforderung erhält.

5.2

Webseiten werden dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Einsichtnahme Änderungen / Nachbesserungen zu verlangen.

5.3

Bei der Leistungsbemessung gehen die Vertragspartner davon aus, dass der vereinbarte Leistungsumfang gleich bleibt. Zusätzliche Leistungen oder darüber hinausgehende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis zu einem Satz von € 85,00 pro Stunde zzgl. der geltenden MwSt.

5.4

Die Modularweb kann nach freiem, pflichtgemäßem Ermessen Dritte mit der Erstellung des Auftrages beauftragen.

§6 Pflichten des Auftraggebers

6.1

Der Auftraggeber stellt Modularweb für den jeweiligen Auftrag sämtliche bei ihm vorhandenen, für die Leistungserbringung benötigten Unterlagen und Daten zur Verfügung. Die bereitzustellenden Materialien sind – soweit technisch möglich – digital zugänglich zu machen.

6.2

Für die zur Verfügung gestellten Inhalte ist alleine der Auftraggeber verantwortlich. Er versichert, dass sämtliche Materialien und Inhalte frei benutzt und bearbeitet werden können. Der Auftraggeber versichert insbesondere, dass er über alle erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügt. Modularweb ist nicht verpflichtet, die Webseiten der Auftraggeber auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Davon ausgenommen sind Bilder und Skripte, die durch Modularweb beschafft wurden.

6.3

Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber. Dieses gilt ausdrücklich auch für die ggfs. zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb eines Shops.

6.4

Der Auftraggeber stellt Modularweb von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Modularweb stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

6.5

Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen, durch eine entsprechende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen und seine Computer- und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen.

§7 Abnahme

7.1

Nach Auftragsfertigstellung wird Modularweb die vertraglich zu erbringende Leistung auf einem von Modularweb zu bestimmenden geeigneten Datenträger zur Verfügung stellen. Damit ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet.

7.2

Während der Herstellungsphase ist Modularweb berechtigt, dem Auftraggeber einzelne Bestandteile des jeweiligen Auftrags zur Teilabnahme vorzulegen. Entsprechen diese den vertraglichen Anforderungen, ist der Auftraggeber zur Teilabnahme verpflichtet.

7.3

Der Auftraggeber wird die Leistungen von Modularweb unverzüglich abnehmen. Die Leistungen von Modularweb gelten als abgenommen, wenn Modularweb durch Mitteilung oder Bereitstellung der Leistung die Abnahmebereitschaft erklärt hat und der Auftraggeber nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei sorgfältiger Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 5 Werktagen, die Abnahme erklärt oder die Webseite oder Teile davon für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Modularweb damit beauftragt, es sei denn, es liegt ein erheblicher Mangel der von Modularweb zu erbringenden Leistung vor.

7.4

Kleinere Mängel, die Funktion und Nutzungsmöglichkeiten des Vertragsgegenstandes nicht beeinflussen, hindern die Abnahme nicht, wenn Modularweb dies verlangt und eine unverzügliche Mängelbeseitigung (spätestens binnen 10Tagen) zusagt. Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Ebenso darf die Abnahme nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Läuft eine von Modularweb gesetzte Frist zur Abnahme ergebnislos ab, gilt die Abnahme als erteilt. Liegen erhebliche Mängel vor, wird Modularweb die Mängel unverzüglich beseitigen. Die Abnahme ist dann innerhalb von 5 Werktagen nach Anzeige der Mängelbeseitigung zu wiederholen.

7.5

Eine Nichtabnahme in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Beauftragung, d.h. Modularweb behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

§8 Vergütung

8.1

Modularweb erhält für die im Angebot oder Auftrag beschriebenen Leistungen die Vergütung zzgl. der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die durch die Vertragsparteien mit Auftragsbeginn festgelegt wurde. Die Abrechnung erfolgt jeweils mit gesonderter Rechnung. Die Vergütung ist fällig mit Abnahme gem. §8. Gleiches gilt für erbrachte Leistungen, die online für Modularweb-Webseiten oder Elemente oder auf der Grundlage der online im Modularweb-Preisrechner veröffentlichten Standardpreise erfolgten.

§9 Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

9.1

Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Abnahme der erbrachten Leistung gem. §8. Die Zahlung durch den Auftraggeber / Kunden hat spätestens 14 Tage nach Rechnungseingang zu erfolgen.

9.2

Für im Rahmen von Downloads oder online beauftragte und/oder erbrachte Leistungen ist die Zahlung ohne Abzüge und zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer sofort fällig. Entgelte für diese Leistungen richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die Modularweb nach freiem Ermessen festlegt. Zahlungen für diese Leistungen erfolgen ausschließlich per PayPal oder durch Lastschrifteinzug. Der Auftraggeber/Kunde ermächtigt Modularweb ausdrücklich, alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für alle vom Auftraggeber/Kunden mitgeteilten neuen Bankverbindungen.

9.3

Bei größeren Projekten/Aufträgen ist Modularweb berechtigt, in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Abschlagszahlungen sind fällig mit Rechnungsstellung, zu zahlen spätestens 14 Tage nach Rechnungseingang.

9.4

Gerät der Auftraggeber/Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, gelten die gesetzlichen Folgen gem. §§ 286 ff BGB. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche, insbesondere der Nachweis eines höheren Schadens, ist für Modularweb nicht ausgeschlossen.

§10 Nutzungsrechte

10.1

Modularweb räumt dem Auftraggeber/Kunden ein nicht übertragbares Nutzungsrecht in inhaltlich und räumlich unbeschränkter Form ein. Dies schließt auch das Recht ein, das Arbeitsergebnis weiter zu bearbeiten. Diese urheberrechtlichen Verwertungsrechte erwirbt der Auftraggeber/Kunde mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bis zur vollständigen Entrichtung der vom Auftraggeber/Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte bei Modularweb.

10.2

Die Urheberpersönlichkeitsrechte von Modularweb bleiben unberührt. Die Modularweb hat insbesondere das Recht, eine Entstellung oder andere Beeinträchtigung ihres Werkes zu verbieten, soweit diese geeignet ist, ihre berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

10.3

Der Auftraggeber/Kunde wird alle Schutzvermerke wie z.B. Copyright-Hinweise und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen.

10.4

Der Auftraggeber räumt Modularweb das Recht ein, das Modularweb-Logo auf der für den Auftraggeber/Kunden erstellten Webseite an geeigneter Stelle zu präsentieren.

10.5

Modularweb wird das Recht eingeräumt, erbrachte Leistungen – auch wenn sie auf Kundenvorlagen basieren – zu Präsentationszwecken/zur Eigenwerbung, insbesondere auch auf der eigenen Modularweb-Webseite , zu verwenden, zu Werbezwecken in eine Referenzliste aufzunehmen, entsprechende Links zu setzen und die Auftraggeber-URL inkl. der Email-Adresse des Auftraggebers zu veröffentlichen.

§11 Gewährleistung

11.1

Modularweb verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen und insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

11.2

Die Gewährleistungspflicht für Mängel beträgt 12 Monate.

11.3

Sofern das von Modularweb gelieferte Werk mangelhaft ist, kann der Auftraggeber/Kunde zunächst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist Modularweb innerhalb von 10 Werktagen nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen und detailliert darzulegen. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber/Kunde nur die Vergütung hinsichtlich des mangelhaften Teilprojekts mindern, weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

11.4

Offensichtliche Mängel sind Modularweb innerhalb von 10 Werktagen nach der Abnahme schriftlich mitzuteilen und detailliert darzulegen.

11.5

Für Verbraucher gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist fehl, so verbleiben ihm die Rechte aus § 634 BGB.

§12 Haftung

12.1

Für Mängel haftet Modularweb nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

12.2

Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Modularweb ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfens, Vertreters oder Angestellten gilt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Modularweb nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), die im Übrigen der Höhe nach begrenzt ist auf einen Betrag, der dem des vereinbarten Entgelts/Kaufpreises entspricht. Eine weitergehende Haftung ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ebenfalls ausgeschlossen, insbesondere auch für Datenverluste und Folgeschäden, die beim Auftraggeber/Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der von Modularweb gelieferten Dateien eintreten. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, soweit zugunsten des Auftraggebers eine Versicherung besteht.

§13 Ergänzende Bestimmungen für Webhosting, Domains, Email und Server

13.1

Das Vertragsverhältnis für Webhosting-Leistungen, die Registrierung von Domains und die Bereitstellung von Servern kommt zwischen dem Auftraggeber/Kunden und Modularweb grundsätzlich durch direkte Beauftragung online, schriftlich oder auf anderem Wege zustande. Dabei beauftragt Modularweb die Registrierung von Domains im Rahmen eines kostenpflichtigen Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden. Ergänzend zu den AGB’s von Modularweb gelten die weiteren Bedingungen der jeweiligen Top-Level-Domains – Vergabestellen sowie der von Modularweb beauftragten Internetdienstleister und Server-/Rechneranbieter.

13.2

Ausschließlich der Auftraggeber/Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber/Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die von extremistischer Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angaben beinhalten. Bei nachgewiesenen Rechtsverletzungen steht es Modularweb frei, Maßnahmen zu ergreifen, die die Domain unerreichbar machen oder das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

13.3

Die Versendung von Spam-Nachrichten, unzulässiger oder unverlangter Werbung an Dritte über von Modularweb betreute Server ist ebenso untersagt, wie die Angabe falscher oder verschleierter Absenderdaten. Bei nachgewiesenen Rechtsverletzungen kann Modularweb die entsprechenden Postfächer vorübergehend sperren.

13.4

Der Auftraggeber/Kunde verpflichtet sich, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Modularweb zur Erbringung Ihrer Leistungen und Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Auftraggeber/Kunde wird von allen Daten, die er auf Modularweb-Rechnern überspielt, Sicherungskopien auf anderen Datenträgern erstellen.

13.5

Modularweb weist darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr angebotenen Leistungen und Diensten entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von Modularweb liegen, z.B. nicht beeinflussbare technische Probleme bei beauftragten Dritten, im Internet oder aufgrund höherer Gewalt. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Modularweb erbrachten Leistung haben, hat dieses keine Auswirkungen auf die Vertragsgemäßheit der von Modularweb erbrachten Leistungen.

13.6

Entgelte für Webhosting sowie die Bereitstellung von Domains, Email-Diensten und Servern sind quartalsweise im Voraus zahlbar, soweit keine anderen Abrechnungszeiträume vereinbart sind. Zahlungen erfolgen ausschließlich im Lastschrifteinzug, für den der Auftraggeber/Kunde Modularweb mit Zustandekommen des Vertragsverhältnisses ausdrücklich ermächtigt. Diese Ermächtigung gilt auch für mitgeteilte neue Bankverbindungen. Zu jedem Zahlungsvorgang übermittelt Modularweb eine elektronische Rechnung per Email. Modularweb kann die Preise zum Beginn des nächsten Quartals mit einer Ankündigung von einem Monat ändern. Widerspricht der Auftraggeber/Kunde der angekündigten Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt die Änderung als genehmigt. Gegen Forderungen kann der Auftraggeber/Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Bei Zahlungsverzug kann Modularweb seine Leistungen/Dienste einstellen.

13.7

Modularweb haftet nicht für den Datenverlust von Auftraggebern/Kunden oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Auftraggebern/Kunden (z.B. durch Hacker), dass Angaben und Informationen, die Auftraggeber/Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden und nicht für Inhalte und Aktivitäten von Auftraggebern/Kunden. Modularweb haftet auch nicht für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit der Leistungen/Dienste von Modularweb resultieren. Soweit es nicht um Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht, werden sonstige Schadensersatzansprüche gegen Modularweb ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die unter §12 (Haftung) aufgeführten Bedingungen. Im Falle eines Haftungseintritts durch Modularweb oder beauftragte Dritte beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines vom Auftraggeber gezahlten Entgelts für die letzten zwölf (12) Monate.

13.8

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um drei (3) Monate, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem (1) Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung oder Übertragung einer Domain nicht mit, kann Modularweb die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig verwenden oder an die zuständige Vergabestelle zurück geben. Eine evtl. Vergütungspflicht kann in diesem Falle für den Auftraggeber/Kunden bestehen bleiben. Beendet Modularweb die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber berechtigt wegen Zahlungsverzugs oder aus wichtigem Grund oder besteht bei Vertragsende noch ein Zahlungsverzug oder -rückstand, kann Modularweb die Übertragung der Domain auch verweigern oder nach angemessener Zeit die Löschung der Domain veranlassen.

13.9

Im Übrigen gelten alle in diesen AGB’s aufgeführten vorgenannten (§1-§12) und nachfolgenden (§14) Bedingungen – soweit zutreffend – im vollen Umfang ergänzend.

§14 Sonstige Bestimmungen

14.1

Der Auftraggeber/Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben von Webseiten rechtliche Pflichten verbunden sind, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Dabei handelt es sich insbesondere aber nicht abschließend um die Impressumspflicht, Informationspflichten für Fernabsatzverträge und elektronischen Geschäftsverkehr, Prüfpflichten bei Linksetzung, Prüfpflichten für Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen, Pflichten zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften und die Pflicht zur Wahrung von Urheber- und Markenrechten Dritter, für deren Einhaltung ausschließlich der Auftraggeber/Kunde verantwortlich ist.

14.2

Änderungen und Ergänzungen von Verträgen und sonstigen schriftlichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso der Verzicht auf die Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden und wurden zu keiner Zeit getroffen.

14.3

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Erfüllungsort für allseitige Leistungen und Ansprüche gilt Buxtehude. Sofern nichts anderes vereinbart oder wirksam vereinbar ist, gilt Buxtehude als Gerichtsstandort.

14.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen oder einer Regelungslücke tritt das Gesetz.

-Stand: 01. Januar 2013-